Umsichtig handeln, langfristig denken
  • Umsichtig handeln, langfristig denken
  • 04.06.2020 - 09:25
  • Neuigkeit

Umsichtig handeln, langfristig denken

Freie Wähler sehen den Etat 2020 auch angesichts der Corona-Auswirkungen als Übergangshaushalt      
LAHR (rb). Im Rahmen einer um den geschäftsführenden Vorstand erweiterten Fraktionssitzung haben die Freien Wähler Lahr am Mittwoch die Grundzüge der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt Lahr aus ihrer Sicht festgezurrt.
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), die Corona-Krise und deren Auswirkungen erfordern ein Umdenken, so der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth unisono mit der Vorsitzenden des FW- Stadtverbands, Martina Enneking, und dem finanzpolitischen Sprecher, Klaus Girstl.
Weil gerade in Krisenzeiten Umsicht und langfristiges Denken unverzichtbar, hektisches und kurzfristiges Handeln dagegen nicht zielführend sind, müssen nach Auffassung der Freien Wähler Lahr langfristige Ziele für eine gesunde Stadtentwicklung definiert werden. Auch deshalb unterstützen die Freien Wähler die von Oberbürgermeister Ibert angeregte Strukturdebatte als Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 und eine solide, nachhaltige Planung der Daseinsvorsorge in der Stadt Lahr.
Konkret bedeutet dies für die Freien Wähler, dass Investitionen grundsätzlich nicht zur Schuldenlast für die Nachfolgegeneration werden dürfen. Die Aufnahme von Schulden ist aus Sicht der Freien Wähler nur gerechtfertigt, wenn diese auch während des Nutzungszeitraums getilgt werden können, meinte Roth.
In einem „Wohnungsgipfel“ sollten alle Möglichkeiten zur Wohnraum-Schaffung für alle Bevölkerungsgruppen ausgeschöpft werden und zwar auch mit flexiblen Lösungen bei der Sozialwohnungsquote. Der Dialog mit den Verantwortlichen im Wohnungsbau ist für die Lahrer Freien Wähler unverzichtbar, die dahingehende Initiative des Oberbürgermeisters werde deshalb auch voll unterstützt, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Weitere Schwerpunkte im Haushalt 2020 sehen die Freien Wähler Lahr in den Bildungseinrichtungen und Kindergärten mit einer umfassenden pädagogischen Betreuung sowie eine - gerade in Krisenzeiten – gezielte Wirtschaftsförderung. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen für die Freien Wähler außerdem die absolut erforderliche Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft sowie die für eine sichere Zukunft unverzichtbaren Themen Klima und Mobilität.
Da mit der Umsetzung des Etats 2020 frühestens nach der Sommerpause gerechnet werden kann, ist jetzt schon absehbar, dass viele Maßnahmen ins Haushaltsjahr 2021 geschoben werden müssen. „Damit kann aber auch eine Entlastung bei der Neuverschuldung erreicht werden“, hat der finanzpolitische Sprecher, Klaus Girstl, vorgerechnet und deshalb von einem Übergangshaushalt gesprochen. Angesichts der Corona-bedingt drohenden Steuerausfälle müsse über die Sicherung der kommunalen Aufgaben nachgedacht werden. Dabei dürfe es nach einhelliger Meinung in der FW-Gemeinderatsfraktion keine Denktabus geben; Haushalts- und Stellenbesetzungssperren könnten geeignete Schritte sein.
„Die Freien Wähler setzen im Interesse einer guten Stadtentwicklung weiterhin auf die bewährte konstruktive Zusammenarbeit mit der Lahrer Verwaltungsspitze und deren Mitarbeiterstab, sowie mit den übrigen Fraktionen im Gemeinderat“, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende. Eberhard Roth sah die Freien Wähler auch im bisherigen Verlauf der Corona-Krise von der Verwaltung zu den wichtigsten Themen gut informiert und deshalb auch stets handlungsfähig.