• Freie Wähler wollen Sozialquote öffnen
• 18.10.2023 - 09:36
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Freie Wähler wollen Sozialquote öffnen

(Sa, 09. März 2019  BZ) Hintergrund ist ein strittiges Projekt der Baugenossenschaft in der Ludwig-Frank-Straße.

LAHR (BZ). In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Müller bittet Eberhard Roth, der Fraktionschef der Freien Wähler, die verpflichtende Einhaltung der Sozialquote bei Neubauten zu überdenken. Hintergrund ist ein Projekt der Baugenossenschaft in der Ludwig-Frank-Straße, das an dieser Frage zu scheitern droht.

Jüngste Äußerungen der Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften, Entscheidungen in einzelnen Baugebieten, Denkmalschutzauflagen und Presseberichte gäben für die Freie Wähler-Fraktion Anlass zu großer Sorge, heißt es in dem Schreiben. "Wir befürchten, dass die vom Gemeinderat beschlossene Sozialwohnungsquote das gesetzte Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen, möglicherweise verfehlt. Im schlimmsten Fall könnten die daraus resultierenden Investitionsentscheidungen der Baugesellschaften dazu führen, dass in Zukunft sogar weniger Wohnungen mit Sozialbindung zur Verfügung stehen, da die nur befristet angelegte Sozialbindung des derzeitigen Wohnungsbestandes eine eindeutige Reduzierung bedeutet", so Roth. Den Äußerungen der Baugesellschaften könne man entnehmen, dass diese auch über die bisher geltenden Regelungen hinaus bereit sind, verbindliche Kontingente für Sozialwohnungen auch über längere Laufzeiten zuzusichern.

Quersubventionierung nicht tragbar

Zugleich hätten Vertreter der öffentlichen Wohnbaugesellschaften klargestellt, dass diese grundsätzlich die vom Gemeinderat erwartete Entwicklung unterstützen. Sie seien aber mit der stringenten Anwendung der Gemeinderatsentscheidung in satzungsrechtliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Eine Quersubventionierung zur Schaffung von neuem sozialen Wohnraum zu Lasten von bestehenden Wohnraum sei für die jetzigen Mieter auch nach Auffassung der FW nicht tragbar. Zudem bestehe im Wohnungsbestand der Baugesellschaften erheblicher Investitionsbedarf.

"Ziel einer für unsere Stadt gesunden Wohnungspolitik muss es sein, mit den handelnden Institutionen und Personen eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu finden. Dafür müssen Flächen im Innenbereich und auch städtebaulich tragbare Erweiterungen von Baugebieten in der Kernstadt und den Stadtteilen geprüft werden. Dieses Ziel kann nach unserer Auffassung nur in gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden", schreibt Roth.

Vor diesem Hintergrund schlagen die Freien Wähler vor, unter einer Überschrift "Bündnis für Wohnen in Lahr" einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzurichten. Dort könnten Vorschläge erarbeitet, diskutiert und auch Empfehlungen erarbeitet werden, die dann Grundlage für politische Entscheidungen sein können. Teilnehmer könnten aufgrund der hohen Wichtigkeit neben dem Oberbürgermeister die beiden Fachbürgermeister sowie die Vertreter der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und Fraktionsvertreter im Gemeinderat sein. Falls Müller weitere Teilnehmer für wichtig halten sollte, seien die Freien Wähler für eine Benennung offen.